Instructiuni

Termeni si conditii ( AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Niculescu (im Folgenden: Kanzlei) und dem Mandanten über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten. Darüber hinaus gelten diese Geschäftsbedingungen auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Kanzlei, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis zu der Kanzlei voraussetzen. Sie gelten insbesondere auch für sämtliche Verträge, die im Rahmen des Online-Angebots (Online Services) der Kanzlei durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen der Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts abweichendes ergibt.

b) Einbeziehung in den Vertrag

Bei der Verwendung von Online-Formularen hat der Mandant die Möglichkeit,  diese Allgemeinen Mandatsbedingungen im Einzelfall durch Markieren der  Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Mandant mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen nicht einverstanden, kommt auch kein Mandatsverhältnis zustande.

c) Widersprechende AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten oder sonstiger Geschäftspartner finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.

Zustandekommen des Mandatsverhältnis

a) Unverbindliche Anfrage

Allein durch Ihre Anfrage an die Kanzlei, sei es per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise, kommt kein Vertrag zustande. Sobald Ihre Anfrage in der Kanzlei eingeht, wird sie schnellstmöglich weiter bearbeitet und Sie erhalten von uns einen unverbindlichen Vorschlag zum weiteren Vorgehen mit einer Honorarvereinbarung. Einen solchen Vorschlag können wir Ihnen auch per Email unterbreiten.

b) Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass die Kanzlei das Ersuchen um ein Mandat annimmt. Eine derartiges Ersuchen liegt insbesondere dann vor, wenn

eine schriftlichen Vollmacht erteilt wird,

auf einen Vorschlag der Kanzlei hin ein Vorschuss gezahlt wird,

der Kanzlei zur Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen übersandt werden,

mit der Kanzlei ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird,

es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.

Die Kanzlei nimmt das Ersuchen an, indem Sie das Mandat ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung des Mandats bzw. der Beratung beginnt.

c) Ablehnung von Aufträgen

Die Kanzlei behält sich vor, Ersuchen um die Besorgung von Rechtsangelegenheiten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Anfragen nicht zu beantworten, bei denen der Anfragende unzureichende Angaben über seine Identität macht. Erforderlich sind mindestens die Angabe des eigenen vollen Namens und der Anschrift, sowie entsprechende Angaben zum Gegner.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Personen, die uns weder im Rahmen ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragen (Verbraucher), gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Sollten Sie Verbraucher sein und ein Mandat unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes:

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwalt Niculescu Lucian

  1. b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, was dazu führen kann, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Vergütung

a) Rechtsgrundlagen

Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Die Kanzlei hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Kündigung

a) Kündigungsfrist

Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

b) bisherige Leistungen

Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind mit Erhalt der Rechnung fällig.

Aufrechnung, Abtretung, Sicherungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung

a) Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

b) Abtretung von Forderungen (Honorare und Auslagen)

Die Kanzlei ist berechtigt, Honoraransprüche aus dem Mandatsverhältnis aufgrund der Beratung und Vertretung des Mandanten an Dritte abzutreten, sowie diesen zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung die jeweils erforderlichen Informationen (Personendaten, Gegenstandswert, Beratungsinhalte, Prozessdaten und -verlauf, (Rechtsschutz-)Versicherungsdaten, Honorarsatz) weiterzugeben. Als Dritte kommen ausschließlich in Betracht: in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, sowie die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln. Der Mandant entbindet hierzu die Kanzlei ausdrücklich von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen im Übrigen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

c) Sicherungsabtretung

Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

Zahlansprüche aus einem evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag werden sicherungshalber an die Kanzlei abgetreten. Dem Mandanten ist es gestattet, den Anspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer in eigenem Namen außergerichtlich und gerichtlich (z.B. Deckungsschutzklage) geltend zu machen. Sofern eine Abtretung aus rechtlichen Gründen unwirksam sein sollte, oder die Rechtsschutzversicherung der Abtretung – soweit erforderlich – nicht zustimmt, wird der Rechtsschutzversicherer angewiesen, evtl. Zahlungsansprüche direkt an die Kanzlei zu leisten. Für den Fall des Anwaltswechsels wird schon jetzt festgelegt, dass die Kanzlei im Falle einer erteilten Deckungszusage zum Empfang der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (Einschränkung des Wahlrechts der Kostenerstattung).

Sonstiges

a) Schriftformzwang, Rechtswahl

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen durch den Mandant (Markierung der Checkbox wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Gerichtsstand

Ist der Mandant, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ludwigshafen. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c) Sprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.